Rechtsstaat
Kaum ein Begriff löst so verlässlich Abwehr aus wie „Null Toleranz". Man hört Härte, Repression, Strenge. Dabei beschreibt er etwas anderes: Verlässlichkeit. Und die ist vor allem eine Frage der Fairness.
Null Toleranz heißt nicht, jede Bagatelle mit maximaler Strafe zu verfolgen. Es heißt, dass eine Regel auch dann gilt, wenn ihr Bruch klein erscheint, dass eine Reaktion folgt, und zwar zeitnah. Es geht weniger um die Höhe der Sanktion als um ihre Verlässlichkeit.
Die meisten Menschen halten sich an Regeln. Sie lösen ein Ticket, stellen den Müll an die richtige Stelle, lassen andere in Ruhe. Wenn Regelbrüche folgenlos bleiben, werden genau diese Menschen zu den Dummen. Wer sich anständig verhält, fühlt sich vorgeführt; wer es nicht tut, wird bestätigt.
Konsequente Durchsetzung schützt also nicht den Staat vor dem Bürger, sondern die Regeltreuen voreinander. Sie sorgt dafür, dass Anständigkeit sich weiterhin lohnt. Das ist kein Ausdruck von Härte, sondern von Respekt vor denen, die das Gemeinwesen tragen.
Wenn Regelbrüche folgenlos bleiben, werden die Regeltreuen zu den Dummen. Konsequenz ist Fairness ihnen gegenüber.
Abschreckung entsteht nicht durch drakonische Strafen, die Jahre später kommen, sondern durch die Gewissheit, dass überhaupt etwas folgt, und zwar bald. Eine kleine, sichere und schnelle Reaktion wirkt stärker als eine große, ferne und unwahrscheinliche.
Genau hier liegt das eigentliche Problem nicht im Strafmaß, sondern in der Lücke zwischen Tat und Folge. Verfahren, die sich über Jahre ziehen, schrecken niemanden ab. Sie bestätigen nur den Eindruck, dass nichts passiert.
Null Toleranz, richtig verstanden, ist deshalb kein Gegenentwurf zum liberalen Rechtsstaat, sondern seine ehrliche Anwendung: Regeln gelten für alle, und sie werden durchgesetzt. Wer das einfordert, ist nicht hart. Er ist fair.
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